Wie Lange Darf Jobcenter Geld Zurückfordern?

Wie Lange Darf Jobcenter Geld Zurückfordern
Wie lange darf das Jobcenter Geld zurückfordern? Wenn das Jobcenter eine irrtümliche Auszahlung bemerkt, hat die Behörde ein Jahr Zeit, um eine bereits bewilligte Leistung aufzuheben und Überzahlungen zurückzufordern (§ 45 Absatz 4 Satz 2 SGB X).

Wann sind Forderungen vom Jobcenter verjährt?

Verjährungsfrist kann bis zu 30 Jahre betragen — Das Sozialgesetzbuch (SGB) kennt zwei verschiedene Verjährungsfristen: eine vier-jährige und eine 30-jährige Verjährungsfrist. Die Frist von vier Jahren ist die „Standardfrist». Sie ist in §50 Abs.4 SGB X geregelt und greift grundsätzlich bei jedem Erstattungsbescheid, den das Jobcenter ausstellt.

Die Vier-Jahres-Frist beginnt mit Ende des Jahres zu laufen, in dem der Bescheid bestandskräftig geworden ist. Kümmert sich das Jobcenter nach Zustellung des Erstattungsbescheides nicht weiter darum, das Geld von der bzw. dem Beziehenden zurückzuerhalten, verjährt die Forderung nach vier Jahren. Heißt: Die Behörde muss am Ball bleiben.

Um die Verjährungsfrist von 30 Jahren auszulösen, muss das Jobcenter einen sogenannten Durchsetzungsverwaltungsakt erlassen. Dahinter verbirgt sich ein zusätzlicher Bescheid, in dem die Behörde noch einmal auf ihre Forderung eingeht. In der Praxis erklärt das Jobcenter in diesem zusätzlichen Bescheid einfach die Aufrechnung der offenstehenden Forderung mit Ihrem derzeitigen Regelsatz.

Wie lange rückwirkend darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen?

Zulässigkeit der Anforderung von Kontoauszügen beim Arbeitslosengeld II Die Jobcenter verlangen von den Antragstellern in der Regel Kontoauszüge, um sich ein Bild über deren finanzielle Verhältnisse zu verschaffen. Lange Zeit war umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist, insbesondere ob ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen muss, bevor die Kontoauszüge verlangt werden.

Mittlerweile hat das Bundessozialgericht in zwei Entscheidungen (Urteil vom 19. September 2008,, und Urteil vom 19. Februar 2009, Az. B 4 AS 10/08 R) für mehr Klarheit gesorgt: Danach ist die Anforderung der Kontoauszüge jedenfalls der letzten drei Monate bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs zulässig.

Die Pflicht, Kontoauszüge vorzulegen, gilt allerdings nicht in vollem Umfang für die Ausgabenseite, das heißt für die Frage, wofür der Leistungsbezieher seine Mittel verwendet. Eine Einschränkung ergibt sich hier für besondere Arten personenbezogener Daten.

Dies sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Geschützt ist die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw. des Empfängers der Überweisung. Dementsprechend dürfen etwa Angaben über Gewerkschaftsbeiträge, Spenden an Kirchen oder an politische Parteien hinsichtlich des Empfängers, nicht aber hinsichtlich der Höhe ohne Weiteres geschwärzt werden.

Lediglich für den Fall, dass sich aus den insoweit geschwärzten Kontoauszügen eines Leistungsbeziehers ergibt, dass in auffälliger Häufung oder hohe Beträge überwiesen werden, ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts im Einzelfall zu entscheiden, inwieweit ausnahmsweise doch eine Offenlegung auch des bislang geschwärzten Adressaten gefordert werden kann.

Was tun bei Ärger mit Jobcenter?

Adressen für Berschwerden über das Jobcenter — Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit Bundesagentur für Arbeit BA-Service-Haus Kundenreaktionsmanagement Regensburger Str.104 90478 Nürnberg Tel.: 0911 / 179-0 Fax: 0911 / 179-2123 E-Mail: [email protected] oder: [email protected] Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit Suche der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit, Jobcenter und Familienkasse Kontaktformular (=> «Kontakt zum Kundenreaktionsmanagement»; wird anhand der PLZ dem zuständigen Kundenreaktionsmanagement zugeordnet) Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Hölderlinstraße 36 70174 Stuttgart Telefon: 0711/941-0 Telefax: 0711/941-1640 E-Mail: [email protected] Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Regensburger Str.100/104 90478 Nürnberg Tel: 0911/179-0 E-Mail: [email protected] E-Mail: Kundenreaktionmanagement: [email protected] Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Friedrichstr.34 10969 Berlin Tel: 030/55555 Fax: 030/555599-4999 E-Mail: [email protected] Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Saonestr.2 – 4 60528 Frankfurt am Main Telefon: 069/6670-0 Fax: 069/6670-459 E-Mail: [email protected] Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Altenbekener Damm 82 30173 Hannover Tel: 0511/9885-0 Fax: 0511/9885-7777 E-Mail: [email protected] Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit (zuständig für: Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein) Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Postfach 3007 24029 Kiel Telefon: 04 31/33 95-0 Fax: 0431/3395-9999 E-Mail: [email protected] Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Josef-Gockeln-Str.7 D – 40474 Düsseldorf Tel: 0211/4306-600 Fax: 0211/4306-910-316 E-Mail: [email protected] Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Postfach 101844 66018 Saarbrücken Tel: 0681/849-0 Fax: 0681/849-180 E-Mail: [email protected] Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Postfach 411031 09022 Chemnitz Tel: 0371/9118-0 Fax: 0371/9118-697 E-Mail: [email protected] Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Postfach 110461 06018 Halle Tel: 0345/1332-0 Fax: 0345/1332-555 E-Mail: [email protected] Bundesbeauftragte für Datenschutz Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 D-53117 Bonn Telefon: +49 (0)22899-7799-0 Telefax: +49 (0)22899-7799-550 E-Mail: [email protected]

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Wann können Sozialleistungen zurückgefordert werden?

3.4. Falsche Angaben — Sozialhilfe, die rechtswidrig durch bewusst falsche und/oder unvollständige Angaben erwirkt wurde, kann zurückgefordert werden (§ 60 SGB I). Das Amt kann in solchen Fällen u.a. ein Betrugsverfahren gegen den Hilfeempfänger einleiten.

Wie lange kann das Sozialamt Leistungen zurückfordern?

Die Rückforderung des Sozialamts gegen den Erben — KGK Rechtsanwälte Die Statistik zeigt, dass die deutsche Bevölkerung immer älter wird, jedoch auch die Pflegebedürftigkeit folglich im Alter zunimmt. Nicht selten müssen ältere Menschen Sozialhilfe beantragen und das führt spätestens dann für die Nachkommen zu Problemen, wenn der Erbfall eintritt.

  • Unter welchen Bedingungen das Sozialamt an Sie als Erben herantreten kann, darüber möchten wie Sie im Folgenden informieren.1.
  • Wer muss für die Kosten des Sozialamtes aufkommen? Nach § 102 SGB XII ist der Erbe des Sozialhilfempfängers verpflichtet, die Kosten der letzten 10 Jahre dem Sozialamt zu erstatten.

Wenn der Ehepartner des Hilfeempfängers vorher verstorben ist, muss sogar auch der Erbe des zuerst verstorbenen Ehegatten zahlen, selbst wenn der Ehepartner gar keine Sozialhilfe empfangen hat. Diese Problematik kann entstehen, wenn der nicht hilfebedürftige Ehepartner absichtlich nicht als Erbe des Sozialhilfeempfängers eingesetzt wurde, um den Zahlungsaufforderungen des Sozialamtes zu entkommen.2.

  • Unter welchen Bedingungen kann die Leistung von den Erben zurückgefordert werden? Eine Bedingung dafür, dass die Leistung durch das Sozialamt von den Erben zurückgefordert wird, ist die rechtmäßige Bewilligung der Leistung.
  • So kann das Sozialamt nur gemäß §§ 45 und 50 SGB X eine Rückzahlung anfordern, wenn die Leistung zuvor auch rechtmäßig erfolgte.

Sämtliche zu Unrecht bewilligten Leistungen können nicht vom Sozialamt zurückgefordert werden.3. Was passiert, wenn das Erbe bereits auseinandergesetzt wurde? Generell muss man sagen, dass der Erbe nicht mit seinem Eigenvermögen haftbar gemacht werden kann.

Dennoch sind die Konsequenzen für die Erben im Rahmen der sozialrechtlichen Erbenhaftung weitreichend. Das Sozialamt betrachtet alle Erben als Gesamtschuldner, unabhängig davon, ob ein Erbe eine höhere Erbquote hatte als die anderen. Das Sozialamt entscheidet dann eigenmächtig, an welchen Erben es herantritt, um die gesamte Rückforderungssumme zu erhalten.

Der Erbe haftet dann gesamtschuldnerisch und muss auf eigenes Risiko die für ihn entstandenen Mehrkosten von den anderen Erben zurückfordern. Ein neues Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) sorgt hier jedoch für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Kosten unter den Erben.

  1. So erachten die Richter des BSGs, dass das Sozialamt die individuellen Lebenssituationen der Erben würdigen muss, um der individuellen Zahlungspflicht der Erben gerecht zu werden.
  2. So soll eine ungerechte Mehrbelastung eines Erben gegenüber den anderen minimiert werden (s.
  3. BSG Urteil v.23.08.2013, Az.
  4. B 8 SO 7/12 R).
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In diese Ermessensentscheidung des Sozialamtes müssen alle Umstände einbezogen werden, insbesondere die Frage nach der erfolgten Verteilung des Nachlasses, einen evtl. Verbrauch des Erbes, die Zahl der Erben, die Erbquote, den Wert des Nachlasses und die Höhe des Rückforderungsanspruchs sowie die Relation der beiden Werte zueinander.4.

  • Wann verjähren Ansprüche des Sozialamtes auf Kostenersatz? Für den Anspruch des Sozialamtes, die Kosten von den Erben zurück zu fordern gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Tod der hilfebedürftigen Person.
  • TIPP: Verlieren Sie Ihre Lebenssituation im Alter nicht aus den Augen.
  • Eine Möglichkeit, den Zugriff des Sozialamtes auszuschließen, besteht darin, Vermögenswerte bereits frühzeitig an die Kinder zu übergeben.

Suchen Sie daher rechtzeitig anwaltliche Hilfe, um möglichst viele Kosten zu sparen! : Die Rückforderung des Sozialamts gegen den Erben — KGK Rechtsanwälte