Wie Kann Ich Geld Vor Dem Sozialamt Verstecken?

Wie Kann Ich Geld Vor Dem Sozialamt Verstecken
Keine gute Idee: Vor dem Zugriff des Pflegeheims schnell Geld abheben – Schon Beträge in Höhe von wenigen 100 Euro im Monat, die eventuell vom Konto abgegangen sind, müssen nachgewiesen werden. Ist das nicht möglich, geht das Sozialamt automatisch von einer Schenkung aus. Stattdessen hast du andere Optionen, Vermögen vor dem Pflegeheim zu retten. Etwa indem du dich frühzeitig um Schenkungen kümmerst. Wichtig ist, dass eine Schenkung bereits eine sehr lange Zeit zurückliegt, also mindestens zehn Jahre. Dann hat auch das Sozialamt keinen Zugriff mehr drauf.

  1. Das gilt übrigens auch für die eigene Immobilie.
  2. Auch das eigene Haus müsstest du mindestens zehn Jahre überschreiben, bevor du zum Pflegefall wirst, damit es vor dem Zugriff des Sozialamtes sicher ist.
  3. Doch selbst wenn du diese Frist nicht einhalten kannst, gibt es noch ein paar Möglichkeiten, verschenktes Vermögen vor dem Sozialamt zu retten.

Der Staat hat sogenannte Gegenrechte geschaffen. Ist etwa das verschenkte Geld schon ausgegeben oder könnte die Rückforderung den Beschenkten in finanzielle Schwierigkeiten bringen, kann das Sozialamt die Schenkung nicht zurückfordern.

Wie viel Geld darf ein Sozialhilfeempfänger auf dem Konto haben?

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Wer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherung) oder Hilfe zum Lebensunterhalt bekommt, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die genauen Bestimmungen stehen im zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Hier erfahren Sie, wer diese Leistung vom Sozialamt bekommen kann und welche Neuregelungen in Kraft getreten sind. Das Bürgergeld-Gesetz ist am 20.12.2022 im (Nr.51, Seite 2328 ff.) veröffentlicht worden. Es enthält auch Neuregelungen für die Empfänger von Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.

Diese Regelungen sind zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Überblick über die zentralen Änderungen des SGB XII: Neue Regelsätze ab 01.01.2023:

Regelbedarfsstufe 1: 502 Euro Regelbedarfsstufe 2: 451 Euro Regelbedarfsstufe 3: 402 Euro Regelbedarfsstufe 4: 420 Euro Regelbedarfsstufe 5: 348 Euro Regelbedarfsstufe 6: 318 Euro

Hinweis: Welche Regelbedarfsstufe (RBS) ist für welche Leistungsberechtigten die richtige? Antworten gibt es, Außerdem steigt das Geld für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 34 Abs.3a SGB XII:

Für das erste Schulhalbjahr sind 116 Euro vorgesehen, für das zweite Schulhalbjahr steigt der Betrag auf 58 Euro.

Neuer Mehrbedarf: Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein einmaliger, unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht, der auf keine andere Weise gedeckt werden kann und ein Darlehen ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art der Bedarfe nicht möglich ist, vgl.

In dem ersten Jahr des Leistungsbezugs werden die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen (sogenannte Karenzzeit ). Erst ab dem 2. Jahr des Leistungsbezugs geht es ­nach ca. sechs Monaten um die Angemessenheit der Kosten (vgl. § 35 Abs.1 SGB XII neu). Eine Absenkung der ggf. unangemessen hohen Kosten wird unter bestimmten Voraussetzungen nicht verlangt (z.B. bei Unwirtschaftlichkeit).

Beachte: Diese Neuregelung gilt nicht für Menschen, die in besonderen Wohnformen leben. Beachte: Diese Neuregelung (Karenzzeit) betrifft nicht die Kosten für das Heizen. Gut zu wissen: Für Menschen, die schon jahrelang Leistungen beziehen, bleiben die Zeiten des Leistungsbezugs bis 31.12.2022 bei der Karenzzeit unberücksichtigt. Allerdings steht diesem Personenkreis trotzdem keine Karenzzeit zu, wenn in einem der vorangegangenen Bewilligungszeiträume für die aktuell bewohnte Unterkunft die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden (vgl. § 140 SGB XII neu).

Anhebung des Vermögensschonbetrages: Bisher durften 5.000 Euro pro Person unberücksichtigt bleiben. Ab 01.01.2023 gilt:

Jeder leistungsberechtigte Mensch darf 10.000 Euro Vermögen behalten. Auch der erwachsene Lebenspartner/Ehepartner darf sich nunmehr auf einen Schonbetrag in Höhe von 10.000 Euro berufen. Ebenso darf sich eine minderjährige alleinstehende Person auf 10.000 Euro berufen, wenn sie nicht vom Unterhalt der erwachsenen Leistungsberechtigten abhängt. Personen, die von einer der oben genannten Personen überwiegend unterhalten werden, haben wie bisher nur einen Schonbetrag in Höhe von 500 Euro. Neuerdings bleibt außerdem ein angemessenes Kraftfahrzeug (bis Verkehrswert von 7.500 Euro) von der Anrechnung verschont (vgl. § 90 Abs.2 Nr.10 SGB XII neu).

Beachte: Die noch höheren Schonbeträge nach dem SGB II (bisher “Hartz 4”; nunmehr Bürgergeld) gelten nicht für Leistungen nach dem SGB XII. Änderungen bei den Regelungen zum Einkommen:

Ab 01.01.2023 gelten Erbschaften nicht mehr als Einkommen, sondern werden als Vermögen bewertet (vgl. § 82 Abs.2 Nr.9 SGB XII neu). Auch Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nr.12, Nr.26 oder Nr.26a Einkommensteuergesetz steuerfrei sind, zählen nicht mehr als Einkommen, soweit sie einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen (vgl. § 82 Abs.1 Nr.8 SGB XII neu). Damit sind auch Übungsleiterpauschalen bis zu der o.g. Grenze nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen. Anmerkung: § 3 Nr.12 EstG regelt Bezüge aus einer Bundes- oder Landeskasse, die als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind; § 3 Nr.26 EstG regelt Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder ähnlichen Tätigkeiten; § 3 Nr.26a EstG regelt nebenberufliche Einkünfte bis zu 840 Euro (Ehrenamtspauschale). Außerdem kein Einkommen mehr: Mutterschaftsgeld nach § 19 Mutterschaftsgesetz; Einnahmen von Schülern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Betrag in Höhe von 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die eine förderungsfähige Ausbildung durchlaufen oder während der Schulzeit erwerbstätig sind. Abzusetzen vom Einkommen sind seit 01.01.2023 bis zu 250 Euro monatlich, wenn sie als Taschengeld nach dem Bundesfreiwilligendienst- oder Jugendfreiwilligendienstgesetz gezahlt wurden (vgl. § 82 Abs.2 S.2 SGB XII neu).

Hinweis: Die und die hatten im Gesetzgebungsverfahren jeweils am 23.08.2022 Stellungnahmen abgegeben. Die zum 01.01.2023 in Kraft tretende Wohngeld-Reform beinhaltet auch eine Regelung zur Grundsicherung bzw. zur Hilfe zum Lebensunterhalt. Nach § 131 SGB XII neu gilt, dass ­–abweichend vom Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe –­ anstelle von Wohngeld auch Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt werden darf. Wie Kann Ich Geld Vor Dem Sozialamt Verstecken Wer erhält überhaupt Grundsicherung? Und ab welchem Alter erhält man Grundsicherung? Wir möchten zunächst die grundlegenden Fragen zum Thema Grundsicherung beantworten. Folgende Menschen können einen Anspruch haben:

Menschen mit dauerhafter voller Erwerbsminderung. Menschen, die im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich oder im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder bei einem anderen Leistungsanbieter beschäftigt sind. Menschen, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen und das Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen. Menschen im Rentenalter.

Außerdem müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort muss in Deutschland sein. Sie dürfen nicht genug Einkommen/Vermögen haben, um den notwendigen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (Bedürftigkeit). Es muss ein Antrag beim Sozialamt gestellt werden.

Wer mindestens 18 Jahre alt ist und pro Tag weniger als drei Stunden arbeiten kann, ist dauerhaft voll erwerbsgemindert, sofern unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung aufgehoben werden kann.

Seit 01.01.2020 gibt es das Budget für Ausbildung; seine Nutzung kann einen Anspruch auf Grundsicherung begründen. Weitere Informationen dazu im, 5. Aufl., 2020, Seite 139 f. und 1/2020, Seite 38 ff.

Wer vor dem 1. Januar 1947 geboren wurde, erreicht die Altersgrenze an seinem 65. Geburtstag. Für die anderen Jahrgänge gibt es, Grundsicherung im Alter können auch Menschen bekommen, die keine Rente erhalten, oder auch als ergänzende Leistung (Aufstockung). Weitere Hinweise finden Sie auf der Internetseite der,

Wie Kann Ich Geld Vor Dem Sozialamt Verstecken Grundsicherung kann nur erhalten, wer nicht genug eigenes Einkommen oder Vermögen hat. Manchmal kommt es auch noch auf die finanziellen Mittel z.B. der Eltern oder Lebenspartner*in an. Wir erklären, worauf es zu achten gilt. Generell gilt: Wer ein eigenes Einkommen hat, hat keinen oder nur einen niedrigeren Anspruch auf Grundsicherung,

Beispiel: Da die Erwerbsminderungsrente Einkommen darstellt, wird die Grundsicherung in diesen Fällen nur als Aufstockung benötigt. Das Gesetz bestimmt für bestimmte Einnahmen, dass diese nicht als Einkommen zählen. Manche Einnahmen sind zwar Einkommen, aber werden trotzdem bei der Berechnung nicht berücksichtigt bzw.

sind sie vom Einkommen “abzusetzen” (weitere Ausführungen folgen). (Mehr zu den Neuregelungen durch das Bürgergeld-Gesetz siehe oben unter “”.) Die folgenden Beträge werden nicht als Einkommen bewertet oder sind nach den gesetzlichen Vorgaben vom Einkommen abzusetzen:

30% des Einkommens aus selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit (maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1), ein bestimmter Betrag aus einer zusätzlichen Altersvorsorge und auch Schmerzensgeld (das ein Geschädigter z.B. nach einem Unfall von dem Unfallverursacher erhält). Bei Werkstattbeschäftigten: Sie können 1/8 der Regelbedarfsstufe 1 und weitere 50% des diesen Betrag übersteigenden Entgelts absetzen. Das Pflegegeld, das der pflegebedürftige Mensch von der Pflegeversicherung erhält, wird nicht angerechnet.

Als Einkommen werden hingegen berücksichtigt:

Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld (LSG Hamburg, Urteil vom 08.09.2016 – Az: L 4 AS 569/15; in Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/2017, Seite 11 f.), wenn es dann um SGB XII-Leistungen für die Pflegeperson geht. Das Pflegeunterstützungsgeld, das die Pflegeperson bekommt (vgl. § 13 Abs.5 SGB XI). Der an einen bedürftigen Menschen gezahlte Unterhalt (BSG, Urteil vom 08.12.2022 – Az: B 8 SO 4/21 R: Ablehnung der beantragten Grundsicherung wegen Unterhaltszahlungen durch den Vater; Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2006 – Az: XII ZR 84/04). Im Verhältnis zu dem geleisteten Unterhalt reduziert sich dann die Höhe der Grundsicherung. Beachte: Nur tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen führen dazu, dass weniger Geld als Grundsicherung gezahlt wird. Dagegen hat der bloße Unterhaltsanspruch (ohne dass gezahlt wird) nicht zur Folge, dass die Grundsicherung nur in niedrigerer Höhe gewährt wird. Zum Einkommen, das angerechnet werden darf, gehört auch das Mindestelterngeld (BSG, Urteil vom 01.12.2016 – Az: B 14 AS 8/15 R; in RdLh 2/2017, S.65: Entscheidung gilt nicht nur für SGB II- Leistungen, sondern auch für SGB XII-Leistungen). Probleme bereiten manchmal die sogenannten einmaligen Einnahmen, Das kann zum Beispiel eine Schenkung sein (Erbschaften sind seit 01.01.2023 keine Einkommen mehr, sondern Vermögen, s.o. unter “”). Dann kann es passieren, dass das Geld auf sechs Monate verteilt als Einkommen angerechnet wird (§ 82 Absatz 7 Sozialgesetzbuch XII). Die Folge: Es gibt dann keine Grundsicherung oder nur reduzierte Leistungen. Um das zu vermeiden, sollte sich jeder, der einem Grundsicherungsempfänger einen Geldbetrag zukommen lassen möchte, vorher beraten lassen.

Beachte: Ist der Erbfall vor der Antragstellung eingetreten, handelt es sich bei der Erbschaft um Vermögen und nicht um Einkommen.

Unklar kann auch sein, wie mit Nachzahlungen umzugehen ist. Beispiel: Herr P. hat erfolgreich auf Zahlung von Grundsicherung geklagt und erwartet nun hohe Nachzahlungen. Er fragt, ob diese Nachzahlungen wie Einkommen angerechnet werden. Antwort: Nein, die Nachzahlung darf nicht als Einkommen angerechnet werden. Denn auch die Nachzahlung wird als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch XII angesehen, die ausdrücklich von einer Anrechnung als Einkommen ausgeschlossen ist (vgl. § 82 Abs.1 Satz 1 SGB XII). Falls der Träger der Grundsicherung die Nachzahlung als Einkommen berücksichtigt, sollte Widerspruch eingelegt werden. Ein wichtiger Hinweis: Auch das Kindergeld führt immer wieder zum Streit. Das Kindergeld für Minderjährige ist in der Regel Einkommen des Kindes (§ 82 Abs.1 S.3 SGB XII). Das Kindergeld für erwachsene behinderte Menschen, das auf das Elternkonto gezahlt und nicht an das Kind weitergeleitet wird, zählt in der Regel nicht zum Einkommen des erwachsenen Kindes. Es stellt einen Lastenausgleich für die Eltern für persönliche Betreuung und sonstige Aufwendungen in diesem Zusammenhang dar, welche auch bei einer Betreuung im Wohnheim noch gegeben sind. Freibetrag für Menschen, die 33 Jahre Grundrentenzeiten vorzuweisen haben (§ 82a SGB XII): Grundrentenzeiten sind vor allem Zeiten von Pflichtbeiträgen, wie sie auch bei einer Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen entrichtet werden. Über die Grundrentenzeiten informiert die, Es muss kein Antrag gestellt, aber dem Träger der Grundsicherung angezeigt werden, dass die Voraussetzungen für den Freibetrag vorliegen (rückwirkende Berechnung). Höhe des Freibetrags: maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1.

Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass Einkommen, das z.B. bei der Eingliederungshilfe verschont bleibt, trotzdem bei der Grundsicherung berücksichtigt wird. Das liegt daran, dass die Regelungen im Bereich der Eingliederungshilfe großzügiger sind – also mehr Einkommen verschont wird als bei der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt.

Der Anspruch auf Grundsicherung ist unabhängig vom Einkommen der Eltern, Früher entfiel der Anspruch ab einem bestimmten Einkommen der Eltern, aber das ist jetzt nicht mehr so. Ab einem bestimmten Verdienst müssen die Eltern einen monatlichen Betrag in Höhe von 28,43 Euro (2021) für die Grundsicherungs-Leistung für ihr erwachsenes Kind zahlen. Genauer gesagt: Verdient ein Elternteil mehr als 100.000 Euro jährlich, dann muss monatlich ein Betrag in Höhe von 28,43 Euro an das Sozialamt überwiesen werden. Bei diesem Betrag handelt es sich um den Unterhaltsanspruch des erwachsenen behinderten Kindes gegen seine Eltern, der in Höhe von 28,43 Euro monatlich auf den Träger der Sozialhilfe übergeht (§ 94 SGB XII).

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Wichtig zu wissen: Entscheidend ist das Einkommen eines Elternteils. Der Betrag in Höhe von 28,43 Euro ist nicht schon dann zu zahlen, wenn beide Elternteile gemeinsam mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen. Das Bürgergeld-Gesetz hat neu bestimmt, dass Erbschaften kein Einkommen sind, sondern Vermögen (vgl.

Das Vermögen der Eltern wirkt sich nicht auf die Grundsicherung ihres erwachsenen Kindes aus. Das bedeutet, dass auch die Kinder von Eltern mit hohem Vermögen Grundsicherung bekommen können. Die folgenden Ausführungen gelten deshalb nur für das eigene Vermögen: Wer eigenes Vermögen hat, hat keinen oder nur einen geminderten Anspruch auf Grundsicherung, Grundsätzlich gilt, dass das vorhandene Vermögen zu verwerten ist (deshalb keine Grundsicherung für Ehepaar mit zwei Autos zu einem Gesamtwert i.H.v.31.000 Euro, vgl. Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 03.04.2020 – Az: L 4 SO 46/18; Besprechung im RdLh 4/2020, S.189 f.). Allerdings wird das Vermögen nicht komplett angerechnet; es gibt auch sogenannte Vermögensschonbeträge bzw. Vermögenswerte, die nicht verwertet werden dürfen.

Geldbeträge (Vermögensschonbeträge)

Neu seit 01.01.2023: Jede volljährige Person und jede alleinstehende minderjährige Person darf zum Beispiel Geld bis zu 10.000 Euro besitzen, Trotzdem besteht ein Anspruch auf Grundsicherung (s.o. unter “”). Darüber hinaus wird ein weiterer Schonbetrag für jede Person gewährt, für die Unterhalt geleistet werden muss. Das gilt zum Beispiel für Kinder von Leistungsberechtigten. Dieser beträgt einheitlich jeweils 500 Euro.

Beachte: In dem gerichtlichen Eilverfahren, das die zeitnahe (vorläufige) Bewilligung von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt zum Ziel hat, wird der Vermögensschonbetrag so behandelt, als ob es keinen Schonbetrag gibt. Vorhandenes Schonvermögen wird in diesem Zusammenhang also voll berücksichtigt und gerade nicht verschont! Angespartes Pflegegeld ist Vermögen und als solches für die Betreuervergütung einzusetzen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.01.2020 – Az: XII ZB 500/19; Besprechung in RdLh 3/2020, S.140 f.). Das Pflegegeld ist zwar nicht Einkommen des pflegebedürftigen Menschen (s.o.), aber kann durchaus als Vermögen zu berücksichtigen sein. Der Verwertung stand jedenfalls in dem konkreten Fall keine Härte entgegen.

Sonstige Vermögenswerte

Neu ab 01.01.2023: Verschont bleibt auch ein angemessenes Kraftfahrzeug bis zu einem Verkehrswert in Höhe von 7.500 Euro (vgl. § 90 Abs.2 Nr.10 SGB XII neu). Auch das eigene Haus oder die Eigentumswohnung sind unter Umständen geschützt, Wichtig ist, dass der Mensch mit Beeinträchtigung dort selbst lebt (ggf. mit Angehörigen). Außerdem muss das Haus oder die Wohnung „angemessen” sein (also keine Villa). Gleiches gilt, wenn der Einsatz des Vermögens eine Härte wäre, also dem Antragsteller nicht zuzumuten ist (§ 90 SGB XII). Das haben Gerichte zum Beispiel für angespartes Blindengeld und für Schmerzensgeld so entschieden. Außerdem ist auch eine Opferentschädigungsrente nicht anzurechnen. Zwar sei es normalerweise unerheblich, woher das Vermögen stamme. In Ausnahmefällen führe die Herkunft des Vermögens aber dazu, dass sich eine Berücksichtigung als Vermögen verbiete (so das Opfer einer Gewalttat, das deshalb eine Opferrente bezieht, vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R; vgl. Besprechung in RdLh 4/2020, S.182 ff.). Nachzahlungen von Grundsicherung sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Ihre Berücksichtigung würde eine Härte gem. § 90 Abs.3 SGB XII darstellen (Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 17.07.2006 – Az: L 5 B 71/06). Vergleiche dazu auch Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2021, S.147 f. Auch keine Berücksichtigung als Einkommen (siehe oben). Darüber hinaus kommt eine Härte auch bei Bestattungsvorsorgeverträgen in Betracht, sofern die folgenden drei Voraussetzungen gegeben sind (vgl. Rechtsdienst der Lebenshilfe, 4/2019, Seite 186 f. und Beitrag im Heft 3/2020):

1. Der Vertrag wurde vor dem Bezug der SGB XII-Leistungen abgeschlossen. Mitunter werden auch Verträge anerkannt, die später – also erst während des schon laufenden Bezugs von SGB XII Leistungen – abgeschlossen wurden. Hier sollte man sich beraten lassen, falls der zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossene Vertrag nicht als Härtefall akzeptiert wird, also der Wert des Vertrages als Vermögen angerechnet werden soll (und deshalb weniger oder gar keine Grundsicherung bewilligt wird). Gegebenenfalls ist gegen den Bescheid mit der entsprechenden Vermögensberechnung Widerspruch einzulegen. 2. Verbindliche Deckung der Bestattungskosten durch den Vertrag (z.B. Sterbegeldversicherung; Bestattungsvorsorgevertrag). Die Auszahlung zu Lebzeiten muss ausgeschlossen sein. 3. Angemessene Höhe der Verbindlichkeit: Nur ein angemessener Vertrag bleibt unberücksichtigt. Ist die Beisetzung anderweitig abgesichert, werden die vertraglich hinterlegten Beträge berücksichtigt, ohne dass dies eine Härte bedeutet. Hinweis: Bestattungsvorsorgeverträge gehören auf jeden Fall immer dann zum Schonvermögen, wenn ihr Wert 10.000 Euro nicht übersteigt und kein sonstiger Vermögenswert vorhanden ist (wie oben beschrieben).

Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass Vermögen, das z.B. bei der Eingliederungshilfe verschont bleibt, trotzdem bei der Grundsicherung berücksichtigt wird. Wie Kann Ich Geld Vor Dem Sozialamt Verstecken Welche Leistungen der Grundsicherungen gibt es? Und was sollte man tun, wenn einem diese Leistungen verwehrt werden?

Die folgenden Leistungen der Grundsicherung gibt es:

Regelleistungen, Leistungen für den Mehrbedarf, Leistungen für einmalige Bedarfe (z.B. Erstausstattung), Leistungen für Kranken- und Pflegeversicherung, Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung (ausführlich dazu unten). Diese Leistungen werden Menschen, die allein, mit Partner, in einer Wohngemeinschaft oder bei den Eltern leben, auf ihr Konto überwiesen. Das Gleiche gilt für die Bewohner*innen besonderer Wohnformen.

Ausnahme: Das Geld wird direkt vom Sozialamt auf das Konto der Wohneinrichtung überwiesen (sog. Direktüberweisung). Das geht in der Regel aber nur dann, wenn die Verwendung des Geldes für die Zahlung der Unterkunft nicht sichergestellt ist oder wenn der Bewohner dies wünscht.

Regelleistungen

Es gibt sogenannte Regelleistungen der Grundsicherung. Dabei handelt es sich sozusagen um Grundleistungen des Sozialhilfeträgers. Wer sie in welcher Höhe bekommt, ergibt sich aus den Regelsätzen. Die neue Regelsätze ab 01.01.2023 finden Sie oben unter, Menschen, die in besonderen Wohnformen leben, sind der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet (vorher Regelbedarfsstufe 3). Bewohner einer besonderen Wohnform, die einen Anspruch auf Grundsicherung haben, erhalten deshalb monatlich einen Regelbetrag in Höhe von 404 Euro (2022). Dazu kommen ggf. Mehrbedarfe und Kosten für Unterkunft und Heizung. Auch Menschen, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2. Wer allein lebt oder bei den Eltern, ist der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet; das Gleiche gilt für Menschen mit Beeinträchtigung im sogenannten begleiteten Wohnen, einer Leistung der Eingliederungshilfe zur Betreuung in einer Pflegefamilie (Sozialgericht Marburg, Urteil vom 21.10.2020 – Az: S 9 SO 34/20). Die Regelbedarfsstufe 1 ist ferner anzuwenden, wenn sich jemand in einem psychiatrischen Krankenhaus aufhält (Sozialgericht Detmold, Urteil vom 27.02.2020 – AZ: S 11 SO 59/18; Besprechung in RdLh 3/2020, S.133 f.). In seltenen Fällen kann eine höhere Regelsatzfestsetzung gerechtfertigt sein (z.B. für Pflegebedarf, wenn ein pflegebedürftiger Mensch keinen Pflegegrad hat); dann kann der bestehende Pflegebedarf ggf. über eine abweichende Regelsatzfestsetzung bewilligt werden. Das wurde in einzelnen Fällen schon gerichtlich so entschieden.

Abgelehnt wird die höhere Regelsatzfestsetzung regelmäßig für sogenannte OTC-Arzneimittel (nicht verschreibungspflichtige, aber apothekenpflichtige Arzneimittel), vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.04.2020 – Az: L 18 SO 153/18 NZB; Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2020, S.131 f.). Die höhere Regelsatzfestsetzung wurde ebenfalls abgelehnt für eine erotische Ganzkörpermassage (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.02.2020 – Az: L 8 SO 163/17; Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2020, S.129 f.).

Ab Juli 2022 gibt es einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Minderjährigem (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres), der einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat (Regelbedarfsstufe 4, 5 oder 6; vgl.), Außerdem gibt es diese monatliche Zahlung auch für Minderjährige, die einen Anspruch nach § 34 SGB XII haben (Bildung und Teilhabe) oder die nur deshalb keinen Anspruch auf den Sofortzuschlag haben, weil Kindergeld berücksichtigt wird (vgl. § 82 Abs.1 S.4 SGB XII).

Mehrbedarfe

Neu ab 01.01.2023: Mehrbedarf für einmaligen, unabweisbaren, besonderen Bedarf nach § 30 Abs.10 SGB XII neu (siehe oben unter “”). Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch weitere Zahlungen möglich. Ein Beispiel ist der sog. Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent der Regelbedarfsstufe für behindere Menschen ab 18 Jahren, die schul- oder ausbildungsbezogene Eingliederungshilfe erhalten (§ 42b Abs.3 SGB XII). Beachte: Diesen Mehrbedarf gibt es im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt auch schon für Leistungsberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr (§ 30 Abs.4 SGB XII).

Neu seit 1. Januar 2021 der ernährungsbedingte Mehrbedarf: Diesen Mehrbedarf gab es schon vor 2021, aber nun wurde er neu formuliert. Der neue Gesetzestext lässt hoffen, dass jetzt auch Verdickungsmittel als Mehrbedarf geltend gemacht werden können, was bisher nicht der Fall war. Leider kommt der ernährungsbedingte Mehrbedarf neuerdings aber nur noch aus „medizinischen Gründen” in Betracht.

Auch die Kosten für das oder bei einem anderen Leistungsanbieter sind als Mehrbedarf zu beantragen (3,80 Euro pro Mahlzeit in 2023). Die Einzelheiten dazu können Sie nachlesen. Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Ab 2023 gibt es für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe diese Leistung: Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf erhöht sich im ersten Schulhalbjahr auf 116 Euro und für das zweite Schulhalbjahr auf 58 Euro.

Bedarf auf Erstausstattung

Einen Bedarf auf eine Erstausstattung mit Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständen kann es auch geben, wenn der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt die Möbel während einer psychischen Krise auf die Straße gestellt hat und nach einem längeren Aufenthalt in der Psychiatrie wieder in seine (nunmehr leere) Wohnung zurückkehrt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020 – Az: L 7 SO 3313/18; Besprechung im RdLh 1/2021, S.27 f.). Das Gleiche kann nach einem Wohnungsbrand oder einer Inhaftierung gelten.

Kosten der Unterkunft und Heizung

Neu ab 01.01.2023: Für Menschen, die Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen und allein, mit Partner oder in einer Wohngemeinschaft leben bzw. mit Mietvertrag bei den Eltern / Geschwistern wohnen, kommt eine einjährige Karenzzeit in Betracht, innerhalb der die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen werden (siehe oben unter ). Auch wer Grundsicherung bekommt und ohne Mietvertrag bei seinen Eltern lebt, kann anteilige Unterkunftskosten beanspruchen. Eine Karenzzeit kommt in diesen Fällen aber nicht in Betracht. Es muss nicht nachgewiesen werden, dass tatsächlich Kosten an die Eltern abgeführt wurden. Allerdings werden häufig mehr Kosten vom Sozialamt übernommen, wenn es einen Untermietvertrag gibt. Solche Verträge zwischen den Eltern und dem behinderten Kind, vertreten durch einen Ergänzungsbetreuer, halten die Sozialhilfeträger und auch die Gerichte meistens für unwirksam. Das gilt vor allem dann, wenn das mitwohnende Kind mit Beeinträchtigung tatsächlich keine Miete zahlt und trotzdem keine Kündigung (von Seiten der Eltern gegenüber ihrem Kind) befürchten muss. In diesen Fällen wird dann sehr regelmäßig der sogenannte Rechtsbindungswille verneint.

Diese Auffassung ist nicht überzeugend. Es sollte deshalb Widerspruch eingelegt werden, wenn der Sozialhilfeträger bei der Berechnung der Unterkunftskosten den Vertrag ignoriert und dementsprechend nur weniger Unterkunftskosten als Leistung bewilligt. Hier finden Sie einen, Gut zu wissen: Das Bundessozialgericht hat am 23.03.2021 entschieden (Az: B 8 SO 14/19 R): Die Kosten für die Unterkunft und Heizung werden auch dann vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn es keinen Mietvertrag zwischen den Eltern und dem Kind mit Beeinträchtigung gibt und die Familienmitglieder in dem abbezahlten Eigenheim der Eltern zusammenleben. Die Besonderheit an der Entscheidung ist, dass es also auch dann Leistungen der Grundsicherung geben kann, wenn die Eltern z.B. gar keine Miete bezahlen müssen oder für sonstige (nennenswerte) Unterkunftskosten zu zahlen haben. Vgl. dazu die Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/2021. Beachte: Für Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, gibt es ohne Mietvertrag bzw. ohne die Verpflichtung, für das Wohnen zu bezahlen, keine Leistungen für die Unterkunft und Heizung. Die Leistungen für die Unterkunft und Heizung für die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt bestimmen sich nach anderen Regelungen und setzen Zahlungsverpflichtungen, also einen Mietvertrag, für das Wohnen voraus (§ 35 SGB XII).

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Kosten für Unterkunft und Heizung in besonderen Wohnformen

Für Menschen in besonderen Wohnformen werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung ebenfalls von der Grundsicherung abgedeckt (gilt auch bei Hilfe zum Lebensunterhalt) und an die Leistungsberechtigten, also den Bewohner, ausgezahlt (Ausnahme: Direktzahlung vereinbart, siehe oben). Die mit dem Bürgergeld-Gesetz neu eingeführte Karenzzeit kommt für sie aber nicht in Betracht. Das ist ausdrücklich im Gesetz geregelt (vgl. § 42a Abs.1 S.2 SGB XII neu i.V.m. § 42a Abs.5 und Abs.6 SGB XII). Diese Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung erfolgt auf jeden Fall dann, wenn die Miete oder das Entgelt für das Wohnen angemessen ist. Maßgebend sind die Kosten für einen Einpersonenhaushalt gem. § 45a SGB XII. Weiterhin werden diese Kosten von der Grundsicherung übernommen, wenn die Kosten 25 % höher als das angemessene Entgelt liegen (vgl. § 42a Abs.5 SGB XII). Voraussetzung dafür ist aber, dass in dem Vertrag über das Wohnen (in der Regel Wohn- und Betreuungsvertrag) ein Zuschlag vereinbart wurde, der die höhere Miete bzw. das höhere Entgelt rechtfertigt (z.B. für Möblierung). Was gilt, wenn die Kosten über diesen 25 % liegen? Dann kommt wegen dieses erhöhten Kostenanteils am Wohnen (also der Kosten, die 25 % der angemessenen Wohnkosten übersteigen) die Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht, vgl. § 42a Abs.6 S.2 SGB XII. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe kann sich aus § 113 Abs.5 SGB IX ergeben. Unklar ist derzeit noch, ob eine Kostenbeteiligung der Eingliederungshilfe in Betracht kommt, wenn ein Bewohner möglicherweise keine Grundsicherung (oder Hilfe zum Lebensunterhalt) bezieht (z.B. Selbstzahler). Der informiert ebenfalls über die Veränderungen bei den ehemals stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Weitere Informationen dazu im (5. Aufl., 2020, Seite 100 ff. und Seite 265 ff.). Weitere Informationen auch im 3/2021, S.142 ff.: Jenny Axmann, Die Kosten der Unterkunft im Kontext der Trennung der Leistungen – Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.03.2021 – Az: S 198 SO 59/20.

Wer sich länger als vier Wochen ohne Unterbrechung im Ausland aufhält, bekommt nach Ablauf der vierten Woche keine Leistungen mehr.

Dabei ist es egal, ob sich jemand innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union befindet. Weitere Leistungen gibt es erst dann wieder, wenn die Rückkehr nachgewiesen wurde.

Falls es trotz der gesetzlichen Klarstellung noch zu einer Ablehnung wegen der Beschäftigung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich kommt, sollte unbedingt Widerspruch eingelegt werden, In diesem Zusammenhang möchten wir auf den Muster-Widerspruch des hinweisen, den Sie unter “Argumentationshilfen” abrufen können. Sollte die Ablehnung aus anderen Gründen erfolgen, die nicht nachzuvollziehen sind, sollte im Zweifel ebenfalls Widerspruch eingelegt werden. Zu beachten ist die Widerspruchsfrist. Eine Begründung ist zwar nicht erforderlich, aber unbedingt zu empfehlen. Die Begründung hilft der Behörde, die Argumente zu verstehen, weshalb eine Leistung beansprucht wird. Die Begründung kann auch nachgereicht werden. Wichtig ist als Erstes, dass innerhalb der Monatsfrist Widerspruch – wenigstens fristwahrend, also ohne Begründung – eingereicht wird. Muster: “Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom, zugegangen am, zum Geschäftszeichen, Widerspruch gegen die Ablehnung der beantragten Grundsicherung ein. Die Begründung folgt in einem gesonderten Schreiben. ”

Beachte: Widerspruch kann nicht per E-Mail eingelegt werden.

Klage oftmals (fast) kostenfrei

Wer für derartige Rechtsstreitigkeiten rechtsschutzversichert ist, muss sich wegen der Kosten keine Sorgen machen. Natürlich sollten Sie vorher den möglichen Anteil Ihrer Selbstbeteiligung klären. Für alle anderen gilt: Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist für Menschen mit Behinderung als Kläger*innen oder auch Beklagte grundsätzlich gerichtskostenfrei, sofern es in dem Rechtsstreit um die Belange von Menschen mit Behinderung geht (§ 183 Absatz 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz; vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 24.04.2020 – Az: B 5 SF 6/20 S.). Kosten können aber für die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen. Allerdings lassen sich diese Kosten reduzieren, beziehungsweise entfallen sie, wenn das Amtsgericht (das auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten insoweit zuständig ist) einen Beratungshilfeschein für die außergerichtliche Beratung ausstellt und/oder im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dies erfordern und die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Zu beachten ist, dass die Prozesskostenhilfe nur die Kosten für den eigenen Anwalt abdeckt. Ist die Gegenseite (Beklagter) anwaltlich vertreten (bei einer Behörde eher selten der Fall), trägt der Kläger diese Kosten, falls seine Klage abgewiesen wird.

Zögern Sie nicht, Ihren Anwalt auf diese Punkte anzusprechen. Letztlich kommt es stets auf den Einzelfall an. Wichtig: Unsere allgemeinen Ausführungen zu den Kosten können keine konkrete Beratung ersetzen. : Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Wie viel Geld darf man behalten wenn man ins Altenheim kommt?

Schonvermögen und Vermögen im Pflegeheim – Um den Eigenanteil für die Kosten im Pflegeheim zu decken, müssen die Bewohner auch ihr Vermögen in Form von Haus, Aktien und sonstigem Eigentum zur Bezahlung der Heimkosten verwenden, falls sie keine anderen finanziellen Rücklagen mehr haben.

Was ihnen noch bleibt, ist das sogenannte Schonvermögen: Pflegebedürftigen steht ein Schonbetrag von 5.000 Euro (Stand: 12/2022) zu, den sie nicht für die Finanzierung der Pflege verwenden müssen, der gleiche Betrag wird auch beim Ehepartner verschont. Besitzt der Pflegebedürftige eine Immobilie, die vom Ehepartner bewohnt wird, wird diese zum Schonvermögen gezählt – sofern sie als angemessen anzusehen ist.

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Was gehört alles zum Schonvermögen?

4. Was darf behalten werden: Schonvermögen – Nicht zum Vermögen zählt das sog. “Schonvermögen”:

Vermögen, das die hilfesuchende Person aus öffentlichen Mitteln erhalten hat, um eine Lebensgrundlage aufzubauen oder zu sichern oder einen Hausstand zu gründen. Zusätzliche Altersvorsorge, die staatlich gefördert wurde, z.B. Riester-Rente. Gelder, die nachweislich bald zum Bau am Hausgrundstück oder der Wohnung genutzt werden und Pflegebedürftigen oder Menschen mit Behinderungen dienen sollen. Angemessener Hausrat, z.B. Möbel, Haushaltsgegenstände. Gegenstände zur Berufsausübung, z.B. Pkw bei Handelsvertretern, Arbeitsgeräte, Fachliteratur, Schutzkleidung. Familien- und Erbstücke, wenn der Verkauf eine besondere Härte für die hilfesuchende Person oder deren Familie bedeuten würde. Gegenstände für kulturelle oder wissenschaftliche Bedürfnisse, z.B. Musikinstrumente, Stereoanlage, Handbibliothek, Schallplatten, Briefmarkensammlung, wenn ihr Besitz kein Luxus ist. Ein nach Größe und Verkehrswert angemessenes und selbst genutztes Hausgrundstück oder eine solche selbst genutzte Eigentumswohnung. Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte: Seit 1.1.2023 maximal 10.000 € (vorher 5.000 €)

für jede erwachsene sozialhilfe-berechtigte Person, für jede alleinstehende minderjährige Person und für jede volljährige Person, deren Einkommen und Vermögen bei der Beantragung von Sozialhilfe berücksichtigt wird.

Zusätzlich zu den 10.000 € je max.500 € für jede von der hilfesuchenden Person unterhaltene Person, also vor allem für Kinder. Vermögen, dessen Einsatz für die hilfesuchende Person und ihre Angehörigen eine besondere Härte wäre.

Bei Gesundheitshilfe, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen ist dies z.B. der Fall, wenn durch den Vermögenseinsatz eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Auch Landespflegegeld muss nicht eingesetzt werden, weil dies eine besondere Härte darstellen würde.

Ein angemessenes Kraftfahrzeug gehört seit 1.1.2023 (zeitgleich mit der Einführung des geplante Leistung statt Hartz IV” href=”https://localhost/buergergeld.html”>Bürgergelds ) zum Schonvermögen.

Kann Pflegeheim auf Sparbuch zugreifen?

yamasan / stock.adobe.com Nicht selten legen Großeltern für ihre Enkel ein Sparbuch an, auf das sie regelmäßig Geld einzahlen. Dieses Geld ist unter Umständen zurückzuzahlen, wenn die Großeltern ins Pflegeheim kommen und die Kosten dafür nicht alleine tragen können.

Eine Großmutter hatte für ihre beiden Enkel nach deren Geburt Sparbücher angelegt und über einen Zeitraum von rund elf bzw. neun Jahren jeweils monatlich € 50,- eingezahlt, um für die Enkel Kapital anzusparen. Die Frau bezog zuletzt eine Rente von ca. € 1250,- Euro. Als sie ins Pflegeheim gehen musste, hatte sie die Zahlungen an ihre Enkel zwar bereits eingestellt.

Die für die Heimunterbringung von ihr anteilig zu tragenden Kosten konnte sie aber nicht allein aus eigenen Mitteln aufbringen, sodass das Sozialamt für die Kosten zum Teil aufkam. Das verlangte deshalb von den Enkeln die Rückzahlung des auf den Sparkonten eingezahlten Geldes.

  1. Zurecht. Das zweitinstanzlich zuständige Oberlandesgericht verurteilte die beiden Enkel zur Rückzahlung der eingezahlten Sparbeträge.
  2. Die Zahlung an die Enkel seien weder eine Pflicht- noch eine Anstandsschenkung.
  3. Das seien nur solche, die anlassbezogen zu Weihnachten oder zum Geburtstag gemacht würden.

Hier spreche aber „nicht nur die Summe der jährlich geleisteten Beträge in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Großmutter gegen ein dem Anstand entsprechendes Gelegenheitsgeschenk, auch der Zweck der Zuwendungen – nämlich Kapitalaufbau – spreche gegen eine solche Charakterisierung der Zahlungen, die gerade nicht als Taschengeld an die Enkel geleistet wurden”.

Was passiert wenn man eine Schenkung nicht angezeigt?

Steueramnestie Der praktische Fall: Schenkung wurde nicht angezeigt von StB Hans Günter Christoffel, Bornheim In ErbBstg 04, 76, wurde die Amnestiefähigkeit eines verschwiegenen Erwerbs im Todesfall erläutert. Danach kann eine strafbefreiende Erklärung für Erwerbe vor dem 1.1.03 eingereicht werden, wenn auf Grund einer Erbschaftsteuererklärung (oder Schenkungsteuererklärung), die vor dem 18.10.03 abgegeben worden ist, eine zu niedrige Festsetzung von Erbschaftsteuer (oder Schenkungsteuer) erfolgt ist. 1. Anzeigepflicht versäumt Durch Anzeigepflichten – geregelt in den §§ 30, 33 und 34 ErbStG, ergänzt durch die Regelung in der ErbStDV – wird das FA bei der Schenkungsteuer über das Vorliegen eines Erwerbsvorgangs unterrichtet und damit in die Lage versetzt, die Schenkungsteuerpflicht des Erwerbsvorgangs zu prüfen. Praxishinweis: Das ErbStG kennt somit – abweichend von den Veranlagungssteuern – keine allgemeine Steuererklärungspflicht für den Erwerber. Die Anzeige über einen Erwerbsvorgang ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen FA anzuzeigen (§ 30 Abs.1 ErbStG). Bei einer freigebigen Zuwendung dürfte der Erwerber spätestens im Zeitpunkt der Zuwendung von dem Erwerbsvorgang Kenntnis erlangt haben. In den Fällen der gemischten Schenkung muss für den Erwerber erkennbar sein, dass er zumindest einen Teil des Vermögensgegenstands unentgeltlich erwirbt (Pahlke in Christoffel/Geckle/Pahlke, ErbStG, § 30 Rz.9). Praxishinweis: In der Literatur (Meincke, ErbStG, § 30 Rz.6) wird die Auffassung vertreten, dass nicht sämtliche Erwerbsvorgänge anzuzeigen sind. Auf eine Anzeige könne verzichtet werden, wenn einwandfrei und klar feststehe, dass der Erwerb weder gegenwärtig eine Schenkungsteuerpflicht auslöse noch später im Zusammenhang mit der Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG als Vorerwerb bedeutsam werden könne.

Gelegenheitsgeschenke sind nicht anzuzeigen (vgl. § 13 Nr.14 ErbStG). Andererseits sind darüber hinausgehende Geldzuwendungen anzeigepflichtig, auch wenn sie nicht über den persönlichen Freibetrag hinausgehen. Anzeigepflichtig ist nicht nur der Erwerber (§ 30 Abs.1 ErbStG), sondern auch der Schenker (§ 30 Abs.2 ErbStG).

Für den Schenker entfällt die Anzeigepflicht, wenn ihm bekannt ist, dass der Erwerber den Erwerbsvorgang ordnungsgemäß angezeigt hat (Pahlke in Christoffel/Geckle/Pahlke, ErbStG, a.a.O., § 30 Rz.10). 2. Wegfall der Anzeigepflicht nach § 30 Abs.3 ErbStG Der Erwerbsvorgang ist von dem Erwerber bzw. Schenker nicht anzuzeigen, wenn dem Erbschaftsteuerfinanzamt der Erwerb auf andere Weise bekannt gemacht wird (§ 30 Abs.3 ErbStG), z.B. wenn ein deutscher Notar eine Schenkung unter Lebenden notariell beurkundet – wie bei der Übertragung von Grundbesitz oder GmbH-Anteilen. 3. Inhalt der Anzeige Die Anzeige des Erwerbers bzw. Schenkers erfolgt formlos, wobei sie jedoch bestimmte, in § 30 Abs.4 ErbStG genannte Angaben enthalten soll, und zwar

Vorname und Familienname, Beruf und Wohnung des Schenkers und Erwerbers,

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Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung,

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Gegenstand und Wert des Erwerbs,
See also:  Wie Viel Geld Bekommt Man Für 1 Kg Kupfer?

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persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Schenker wie Verwandtschaftsgrad, Schwägerschaft, Dienstverhältnis und

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frühere Zuwendungen des Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung.

Hierbei handelt es sich um Soll-Vorgaben. Der Anzeigepflicht ist auch genügt, wenn dem Erbschaftsteuerfinanzamt der Erwerbsvorgang gemeldet wird, so dass es in der Lage ist, weitere Ermittlungen in diesem Fall anstellen zu können. Ist dem Schenker bzw. 4. Rechtsfolgen einer nicht erfolgten Anzeige im Hinblick auf das Strafbefreiungserklärungsgesetz Kommt der Erwerber bzw. Schenker seiner Anzeigepflicht nicht nach, führt dies zu einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) bzw. zu einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO), wenn die Schenkungsteuer dadurch nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt wurde (§ 370 Abs.1 S.1 i.V.m.

  • Abs.4 S.1 AO).
  • Eine leichtfertige Steuerverkürzung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige bei nicht erfolgter Anzeige grob fahrlässig gehandelt hat.
  • Bei vorsätzlicher Nichtbefolgung der Anzeigepflicht ist sogar Steuerhinterziehung gegeben.
  • Für die Praxis ist bedeutsam, wann auf Grund der nicht erfolgten Anzeige eine Steuerverkürzung eingetreten ist.

Erst ab diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, den Vorgang in die strafbefreiende Erklärung aufzunehmen. Denn § 1 Abs.1 StraBEG lautet: “Wer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht oder die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und dadurch, Unter Tz.2.1 in dem BMF-Merkblatt zur Anwendung des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung vom 3.2.04 (IV A 4 – S 1928 – 18/04, Abruf-Nr.040342 ) wird ausgeführt, dass bei unverschuldeter oder nur leicht fahrlässiger Steuerverkürzung keine strafbefreiende Erklärung abgegeben werden könne. Praxishinweis: Bei einer Schenkung, die vor dem 1.1.03 erfolgt ist und weder vom Schenker noch vom Erwerber angezeigt wurde, ist davon auszugehen, dass auf Grund der nicht vorgenommenen Anzeige es zwischenzeitlich – zumindest wegen nicht rechtzeitig festgesetzter Schenkungsteuer – zu einer Steuerverkürzung gekommen ist. Problematischer ist die Rechtslage in den Fällen, in denen bei einer gemischten Schenkung für die Beteiligten im Zeitpunkt der Schenkung nicht offen erkennbar war, dass ein Teil des Erwerbsvorgangs als unentgeltlich einzustufen war. Ergibt sich dies erst im Nachhinein, z.B.

  1. Durch Veräußerung des geschenkten Gegenstands einige Jahre nach der Schenkung unter Zahlung eines wesentlich höheren Kaufpreises als den, den man bei der Übertragung unter den Angehörigen zu Grunde gelegt hat, ist ebenfalls von einer leichtfertigen Steuerverkürzung bzw.
  2. Steuerhinterziehung auszugehen.

Denn der Erwerber hat es hier unterlassen, die Übertragung des Vermögensgegenstands in dem Zeitpunkt, in dem ihm die Tatsachen für die Annahme einer gemischten Schenkung bekannt geworden sind, als teilentgeltlichen Vorgang anzuzeigen. Dadurch ist es zu einer Steuerverkürzung gekommen. Werden Tatsachen zu einer am Schenkungsstichtag unangemessenen Wertfindung im Nachhinein nicht bekannt, wird der Erwerber keinen Anlass sehen, diesen Vorgang im Rahmen der strafbefreienden Erklärung anzugeben. Denn er wird weiterhin davon ausgehen, dass ein entgeltliches Rechtsgeschäft vorgelegen hat. Praxishinweis: In dem Merkblatt vom 3.2.04 ( a.a.O.) wird ausdrücklich darauf verzichtet, dass der Steuerpflichtige die von ihm begangene Steuerstraftat oder leichtfertige Steuerverkürzung erläutern muss, er sich also einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit selbst bezichtigen muss. 5. Angaben in der strafbefreienden Erklärung In der Anlage zu der strafbefreienden Erklärung ist in Spalte 1 das Kalenderjahr einzutragen, in dem die Schenkung ausgeführt wurde. In Spalte 2 ist zusätzlich anzugeben, dass es wegen nicht erfolgter Anzeige z.B. einer Geldschenkung zu einer Steuerverkürzung gekommen ist. Der Lebenssachverhalt ließe sich wie folgt umschreiben: “Geldschenkung über 400.000 EUR von Mutter an Sohn” In Spalte 3 der strafbefreienden Erklärung sind als Einnahmen i.S. des § 1 Abs.1 Nr.1 StraBEG 20 % des steuerpflichtigen und bisher zu Unrecht nicht besteuerten Erwerbs zu erklären. Dabei sind keine Vorschenkungen zu berücksichtigen. Ein Freibetrag darf, soweit er durch frühere Erwerbe bereits verbraucht ist, nicht abgezogen werden. Beispiel 1 A hat im Jahre 2000 von seiner Großmutter Bargeld in Höhe von 200.000 EUR erhalten. Vorschenkungen sind nicht erfolgt. Der steuerpflichtige Erwerb ermittelt sich nach R 24a ErbStR unter Ansatz des zugewandten Bargelds in Höhe von 200.000 EUR und unter Abzug des persönlichen Freibetrags von 51.200 EUR. Demnach sind in der strafbefreienden Erklärung 20 % von (200.000 EUR,/.51.200 EUR =) 29.760 EUR anzugeben. Beispiel 2 Wie Beispiel 1, jedoch hat im Jahre 1997 eine Vorschenkung stattgefunden, die ebenfalls nicht angezeigt worden ist. Im Rahmen der Vorschenkung wurde Geldvermögen von 40.000 EUR zugewandt. Die Vorschenkung und die Schenkung im Jahre 2000 sind nicht nach § 14 ErbStG zusammenzufassen. Allerdings führt die Vorschenkung nach Tz.3.6 des Merkblatts vom 3.2.04 ( a.a.O.) zur Kürzung des persönlichen Freibetrags. Es dürfen demnach bei der Schenkung im Jahre 2000 nur noch 51.200 EUR,/.40.000 EUR = 11.200 EUR als persönlicher Freibetrag berücksichtigt werden. Praxishinweis: Die Vorschenkung im Jahre 1997 ist m.E. nicht in die Amnestieerklärung mit aufzunehmen, da es bei dieser Vorschenkung wegen des Abzugs des persönlichen Freibetrags nicht zu einer Steuerverkürzung gekommen ist. Aus der Angabe zur Höhe der Bemessungsgrundlage in Spalte 3 ist in den Fällen, in denen bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs wegen einer Vorschenkung nicht der volle persönliche Freibetrag abgezogen werden konnte, der Wert des zugewandten Vermögens nicht “berechenbar”. Schwierigkeiten bereiten in der Praxis die Fälle, in denen der Steuerwert des zugewandten Vermögensgegenstands ermittelt werden muss, ggf. zusätzlich bei einer gemischten Schenkung auch der Verkehrswert. Um sich abzusichern, sollte der strafbefreienden Erklärung eine detaillierte Ermittlung der Bemessungsgrundlage i.S. Praxishinweis: Sollte die strafbefreiende Erklärung hinsichtlich der “Wertermittlung” angreifbar sein, stellt sich die Frage, inwieweit § 4 Abs.3 StraBEG greift. Dort ist geregelt, dass eine strafbefreiende Erklärung, die nicht alle Einnahmen i.S. des § 1 Abs.2 bis 5 StraBEG umfasst, bezüglich ihrer Amnestiefähigkeit und der Strafbefreiung nur insoweit Wirkung entfaltet, als in dieser Erklärung zu berücksichtigende Einnahmen angegeben wurden. Bezogen auf die Schenkungsteuer bedeutet das, dass ein höherer Steuerwert für den zugewandten Vermögensgegenstand oder auch ein höherer Verkehrswert und dadurch bedingt eine höhere “Unentgeltlichkeitsquote” zur Strafbarkeit und “normalen” Steuerhinterziehung mit Hinterziehungszinsen führen, soweit sie über die angemeldeten Beträge hinausgehen.

Allerdings dürfte dem Steuerpflichtigen bei Abgabe einer strafbefreienden Erklärung der Vorwurf des Vorsatzes bzw. der groben Fahrlässigkeit nicht gemacht werden können, so dass Steuerhinterziehung bzw. leichtfertige Steuerverkürzung ausscheiden. Somit bleibt nur die Heranziehung zur Schenkungsteuer für den Teil des steuerpflichtigen Erwerbs, der von der strafbefreienden Erklärung nicht erfasst wurde.

Hier ist wie folgt zu rechnen:

Vermögensanfall: , EUR
persönlicher Freibetrag: ,/. EUR
steuerpflichtiger Erwerb: , EUR
von diesem steuerpflichtigen Erwerb bereits im Rahmen der strafbefreienden Erklärung erfasst: ,/. EUR
noch nachzuversteuern: , EUR

Die Nachversteuerung erfolgt unter Ansatz der vorstehend ermittelten Bemessungsgrundlage “steuerpflichtiger Erwerb” und des aus dem Verwandtschaftsverhältnis abgeleiteten Steuersatzes. Für den Steuerpflichtigen wäre es günstiger gewesen, man hätte die strafbefreiende Erklärung nach § 173 Abs.1 AO wegen neuer Tatsachen geändert. Praxishinweis: Sollte in der strafbefreienden Erklärung begünstigtes Vermögen i.S. des § 13a ErbStG als Gegenstand der Schenkung angegeben werden, kann der Freibetrag nach § 13a Abs.1 ErbStG nur dann bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs abgezogen werden, wenn der strafbefreienden Erklärung auch eine Erklärung des Schenkers bzw. 6. Erklärungsberechtigte Personen Ist es auf Grund der nicht erfolgten Anzeige zu einer Steuerverkürzung gekommen, sind sowohl der Schenker als auch der Erwerber als “Täter der Steuerhinterziehung” berechtigt, eine strafbefreiende Erklärung abzugeben (§ 2 Abs.1 StraBEG). Ist zum damaligen Zeitpunkt eine Schenkung an ein minderjähriges Kind erfolgt, war auch der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Kindes verpflichtet, eine Anzeige nach § 30 Abs.1 ErbStG zu erstatten. Praxishinweis: Die Betroffenen sollten nicht nur an die Schenkungsteuer denken, sondern für die Stichtage 1.1.93 bis einschließlich 1.1.96 auch an die Vermögensteuer. Nach Auffassung der Finanzverwaltung unter Tz.3.7 des Merkblatts vom 3.2.04 ( a.a.O.) tritt hinsichtlich der Vermögensteuer nur dann Amnestie- und Abgeltungswirkung ein, wenn die Lebenssachverhalte, die zur Steuerhinterziehung bei der Vermögensteuer geführt haben, in der strafbefreienden Erklärung unter Angabe der betreffenden Jahre und der Bemessungsgrundlage “0” angegeben sind. Nach § 4 Abs.2 StraBEG tritt für alle vorgenannten Tatbeteiligten Straffreiheit ein. Dies gilt auch dann, wenn die strafbefreiende Erklärung von dem zwischenzeitlich volljährigen Kind abgegeben wird. Voraussetzung ist allerdings wie in allen Fällen der strafbefreienden Erklärung, dass die Zahlung der Amnestiesteuer innerhalb von 10 Tagen nach Abgabe der strafbefreienden Erklärung – bis zum 31.12.04 mit 25 %, danach mit 35 % der nacherklärten Beträge – erfolgt (§ 1 Abs.1 S.1 Nr.2 StraBEG). Quelle: Erbfolgebesteuerung – Ausgabe 04 / 2004, Seite 117

Wer wird bei Schenkung informiert?

Schenkung dem Finanzamt melden Wer einen größeren Geldbetrag verschenkt oder geschenkt bekommt, muss dieses Geschenk innerhalb von drei Monaten beim Finanzamt melden. Das Finanzamt fragt nach dem Wert des Geschenks, nach den Personendaten von Schenker und Beschenktem sowie nach ihrem Verwandtschaftsverhältnis.

Wie lange kann das Sozialamt auf eine Schenkung zurückgreifen?

Geld vor dem Finanzamt verstecken – So geht’s!

Antwort: – Es passiert so gut wie jeden Tag. Sozialämter versuchen Schenkungen der letzten 10 Jahre rückgängig zu machen, wenn der Schenker inzwischen verarmt ist und von Sozialhilfe lebt. Zum Beispiel in einem Pflegeheim. Schenkungen können nämlich nach dem Gesetz zurückgefordert werden, wenn der Schenker nach der Schenkung verarmt ( 528 BGB).

Wer muss Schenkungen beweisen?

Der Pflichtteilsberechtigte trägt grundsätzlich die Beweislast für eine von ihm behauptete Schenkung. Da der Nachweis einer Schenkung mit kaum überwindbaren Schwierigkeiten verbunden sein kann, trifft den Beschenkten eine erhöhte Darlegungslast. Danach ist er verpflichtet, alle Tatsachen für die fehlende Unentgeltlichkeit ausführlich vorzutragen und darzulegen, entschied das OLG München in seinem Urteil vom 31.7.2019, das die DVEV verkürzt wiedergibt.

OLG München, Urteil vom 31.7.2019, 7 U 3222/18, BeckRS 2019, 18737) Der Fall Der Erblasser starb 2013. Er hatte seine zweite Ehefrau testamentarisch zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Zu seinen Lebzeiten war sie in seiner Gaststätte angestellt gewesen.1990 und 1992 kaufte sie zwei Eigentumswohnungen. Seine Tochter aus erster Ehe macht klageweise geltend, dass die zweite Ehefrau nicht die Mittel zum Erwerb der Wohnungen hatte und diese deshalb vom Erblasser finanziert, ihr also geschenkt worden waren.

Ihr stünden deshalb Pflichtteilsergänzungsansprüche zu. Die Klage wurde in der ersten Instanz vom Landgericht abgewiesen, weil die Klägerin die Schenkung nicht beweisen konnte. Das OLG hatte nun zu entscheiden, welchen Umfang die Beweislast der Klägerin hat und welche Pflichten die Beklagte treffen.

Die Entscheidung Der Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt voraus, dass der verstorbene Erblasser der Beklagten die erforderlichen Geldmittel zum Kauf der Wohnungen schenkweise, also ohne Gegenleistung überlassen hatte. Dafür trägt die Klägerin grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Ein Schenkungsnachweis ist in der Praxis jedoch mit kaum überwindbaren Schwierigkeiten verbunden.

Die Klägerin konnte als Außenstehende darüber keine hinreichende Kenntnis haben, da die Absprachen über die Finanzierung zwischen dem Erblasser und der Beklagten stattfanden. In solchen Fällen trifft den, der die Schenkung bestreitet, eine erhöhte Darlegungslast.

  1. So musste die Beklagte die Finanzierung der beiden Wohnungen detailliert vortragen.
  2. Sie hatte zwei Darlehen aufgenommen, aus ihrer 30jährigen Berufstätigkeit 70.000 € Ersparnisse und eine ausbezahlte Lebensversicherung eingebracht.
  3. Weiterhin verfüge sie zur Tilgung der Darlehen über Mieteinnahmen aus den Wohnungen.

Ihr Verdienst in der Gaststätte betrug lediglich 1.300 € monatlich. Allerdings seien ihr Ausgaben für ihre Lebenshaltung kaum entstanden, da sie sich aus der Gaststätte verköstigte und mit ihrem verstorbenen Ehemann in der Wirtswohnung gewohnt habe. Das genügte dem OLG, um die erhöhte Darlegungslast der Beklagten zu erfüllen.

  • Dass die Klägerin die Angaben der Beklagten teilweise bestritt, spielte für die Erfüllung der Darlegungslast keine Rolle mehr.
  • Das OLG kam so zu dem Ergebnis, dass der Tochter kein Pflichtteilsergänzungsanspruch zusteht.
  • DVEV-Expertenrat Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht in Heidelberg und Geschäftsführer der DVEV, meint dazu: „Weil die enterbten Berechtigten oft nicht wissen, ob, wann und an wen der Erblasser sein Vermögen verschenkt hat, sind Pflichtteilsergänzungsansprüche in der Praxis schwer durchzusetzen.

Der Gesetzgeber hat dem Pflichtteilsberechtigten allerdings Auskunftsansprüche zugestanden. Ob diese greifen und die Position des Berechtigten verbessern können, kann mit Hilfe fachlicher Un-terstützung durch einen Erbrechtsspezialisten herausgefunden werden”.