Geldstrafe Beleidigung Wer Bekommt Das Geld?

Geldstrafe Beleidigung Wer Bekommt Das Geld
Geldstrafe: Wer bekommt das Geld? — Geldstrafe Beleidigung Wer Bekommt Das Geld Die Geldstrafe geht an den Staat bzw. den Justizhaushalt des jeweiligen Bundeslandes. Wird beispielsweise eine Geldstrafe bei einer Körperverletzung oder einer Beleidigung ausgesprochen, stellt sich oft die Frage, wer dieses Geld eigentlich bekommt. Entgegen vieler Vermutungen geht die Summe nicht an den Geschädigten,

  • Die Geldstrafe geht an den Staat bzw.
  • Den Justizhaushalt des jeweiligen Bundeslandes,
  • Das bedeutet allerdings nicht, dass der Geschädigte keinen Anspruch auf einen Ausgleich für die erlittenen Schäden hat.
  • Er kann zivilrechtlich gegen den Täter vorgehen und diesen auf ein Schmerzensgeld verklagen,
  • Dabei handelt es sich allerdings um einen weiteren Prozess, es sei denn, der Geschädigte wählt das sogenannte Adhäsionsverfahren,

Dann kann er seine Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen bereits im Strafprozess geltend machen und spart sich damit ein weiteres Verfahren. Interessant : Wie hoch ein solches Schmerzensgeld ausfällt, wird stets im Einzelfall durch den zuständigen Richter festgelegt.

Was wenn ich meine Geldstrafe nicht zahlen kann?

Folgen der Nichtzahlung der Geldstrafe — Sollte die Geldstrafe nicht innerhalb der vorgegebenen Frist gezahlt werden, werden die Verurteilten gemahnt. Nach fruchtlosem Fristablauf erteilt die Staatsanwaltschaft einen Vollstreckungsauftrag. Dies ermöglicht eine Pfändung in das bewegliche Vermögen der Verurteilten.

Wie bezahle ich eine Geldstrafe?

a) Fälligkeit und Vollstreckbarkeit ab Rechtskraft — Sobald das Urteil oder der Strafbefehl rechtskräftig ist, kann die Geldstrafe vollstreckt werden ( § 449 StPO ). Der geschuldete Geldbetrag einschließlich der Verfahrenskosten wird hierbei durch den Rechtspfleger der Vollstreckungsbehörde eingefordert.

Wie viel muss man für Beleidigung bezahlen?

Beleidigung ist eine Straftat — Es gibt jedoch bei Beleidigung keinen „Bußgeldkatalog», Vor Gericht wird der Straftatbestand der Beleidigung individuell bewertet und mit einer entsprechenden Strafe belegt. Beleidigung ist eine Straftat, allerdings ein sogenanntes Antragsdelikt.

Zumeist Geldstrafen zwischen zehn und dreißig Tagessätzen, wobei dreißig Tagessätze einem Nettomonatsgehalt entsprechen. Haftstrafen von bis zu einem Jahr – gerade als Wiederholungstäter müssen Sie sogar mit einer Haftstrafe rechnen! Bei Wiederholungstätern urteilen die Gerichte auch bei der Höhe der Geldstrafe sicher nicht zu Ihren Gunsten.Als Nebenstrafe ist auch ein zeitweiliges Fahrverbot möglich. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist jedoch eher unwahrscheinlich, Schmerzensgeld: Eine Beleidigung kann dazu führen, dass Sie dem Geschädigten noch ein saftiges Schmerzensgeld auszahlen müssen!

Wie lange hat man Zeit um eine Geldstrafe zu bezahlen?

Wie viel Zeit hat man nach der Zahlungsaufforderung? — Die Geldstrafe und die Verfahrenskosten werden fällig mit Eintritt der Rechtskraft. Beim Strafbefehl also zwei Wochen nach Zustellung, wenn Sie keinen Einspruch einlegen. Kommt dann die Zahlungsaufforderung (bei der Variante 2 oben), muss Ihnen gem. Geldstrafe Beleidigung Wer Bekommt Das Geld

Wie hoch ist eine geringe Geldstrafe?

FAQ: Geldstrafe — Was bedeutet der Tagessatz bei einer Geldstrafe? Die Geldstrafe wird maßgeblich durch die Höhe sowie die Anzahl der Tagessätze bestimmt. Beide werden individuell für den Einzelfall festgelegt, wie genau, erfahren Sie hier, Wie wird der Tagessatz berechnet? Ein Tagessatz entspricht einem Dreißigstel des monatlichen Nettoeinkommens des Täters.

  • Wie hoch kann eine sein Geldstrafe? Bei der Verurteilung wegen einer Straftat kann die Geldstrafe bei mindestens 5 und maximal 360 Tagessätze liegen.
  • Ein Tagessatz liegt dabei zwischen 1 bis maximal 30.000 Euro.
  • Wann droht eine Ersatzfreiheitsstrafe? Zahlt der Verurteilte die Geldstrafe nicht, kann gegen ihn eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden.

Näheres erfahren Sie hier,

Wie hoch ist die Strafe für Beleidigung?

Das kann eine Beleidigung kosten — Zu den schlimmsten Beleidigungen gehört das Zeigen des sogenannten Stinkefingers. Laut Bußgeldkatalog 2021 kann das im Straßenverkehr eine Geldstrafe von 4.000 Euro nach sich ziehen. Weitere Geldstrafen laut Bußgeldkatalog (sie basieren auf Gerichtsurteilen und können im Einzelfall abweichen):

„Alte Sau» Geldstrafe von 2.500 Euro „Fieses Miststück» Geldstrafe von 2.500 Euro „Schlampe» Geldstrafe von 1.900 Euro „Idiot» Geldstrafe von 1.500 Euro Scheibenwischer-Geste Geldstrafe von 1.000 Euro „Du Holzkopf» Geldstrafe von 750 Euro Einen Polizisten duzen Geldstrafe von 600 Euro

Wer bekommt die Bußgelder?

Bußgeldempfänger — Zahlungsempfänger der Geldbußen ist die öffentliche Hand, und zwar die allgemeine Finanzkasse. Im Regelfall bekommt das Geld die staatliche Institution, der die Behörde angehört, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Hat mithin eine Bundesbehörde den Bescheid erlassen, geht das Bußgeld an den Bund, bei einer Landesbehörde an die Landeskasse usw.

Kann man eine Geldstrafe mindern?

Kann ich die Geldstrafe abarbeiten? — Ja. In allen Bundesländern gibt es die Möglichkeit, die Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit „abzuarbeiten». Für jeden Tagessatz der Strafe müssen Sie dann einen Tag arbeiten – so entsprechen z.B.90 Tagessätze auch 90 Tagen Arbeit.

  • Die Höhe der Tagessätze (z.B.15 Euro) spielt hierbei keine Rolle mehr.
  • Informationen zur gemeinnützigen Arbeit gibt es im Internet zum Beispiel bei der Caritas, der Freien Hilfe und den Sozialen Diensten der Justiz.
  • Auch die Staatsanwaltschaften informieren teilweise mit Merkblättern, die im Internet zu finden sind.
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Eine Suche über Google sollte Ihnen weiterhelfen, wenn diese Alternative zur Geldstrafe für Sie in Betracht kommt. Stichwörter für die Suche: Straffälligenhilfe, Arbeit statt Strafe, schwitzen statt sitzen, freie Arbeit. Achten Sie bei der Suche darauf, die für Ihr Bundesland passenden Infos zu finden.

Kann man eine Geldstrafe auch in Raten zahlen?

Begleichung einer Geldstrafe Sollten Sie durch Urteil oder Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt worden sein, bekommen Sie nach Rechtskraft der Entscheidung von der Staatsanwaltschaft über das System JUKOS eine Rechnung, die die Geldstrafe und die Gerichtskosten beinhaltet.

  1. Für die Vollstreckung der Geldstrafe ist die Staatsanwaltschaft und für die Vollstreckung der Gerichtskosten die Gerichtskasse zuständig.
  2. Sind Sie nicht in der Lage die verhängte Geldstrafe auf einmal zu bezahlen, haben Sie die Möglichkeit Ratenzahlung zu beantragen.
  3. Die Ratenhöhe muss immer in Relation zu der Geldstrafe stehen, da gemäß § 2 der Strafvollstreckungsordnung die richterliche Entscheidung mit Nachdruck und Beschleunigung zu vollstrecken ist.

Ein Ratenantrag ist stets schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Sie müssen glaubhaft erklären, warum Sie die Geldstrafe nicht auf einmal bezahlen können. Dieses ist durch Belege (Einkommensnachweis usw.), die in Kopie beizufügen sind, nachzuweisen.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, die Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit zu tilgen. Auch dieser Antrag muss schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens eingereicht werden. Wird Ihnen diese Möglichkeit gestattet, werden Ihnen die Mitarbeiter der Gerichtshilfe helfen, eine geeignete Einsatzstelle zu finden.

Zur Tilgung eines Tagessatzes sind grundsätzlich sechs Stunden unentgeltliche Arbeit zu leisten (d.h. bei 90 Tagessätzen sind 540 Stunden abzuleisten). Wenn Sie die bewilligten Ratenzahlungen oder die Ableistung der gemeinnützigen Arbeit einstellen oder nicht mehr leisten, wird die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet.

Was kostet die Beleidigung Vollidiot?

Fest steht: Ein unbeherrschtes Wort kann teuer werden – aber was kostet eine Beleidigung? Man liest z.B. ein „Vollidiot’ wäre für 1.000,00 € zu haben, ein „fieses Miststück’ für 2.500,00 €, ein „fettes Schwein’ hingegen für „nur’ 600,00 €.

Wie lange ist Beleidigung strafbar?

Beleidigung im Überblick — Besondere Ausprägungen mit Einfluss auf die zu erwartende Strafe sind:

Beleidigung auf sexueller Grundlage Beleidigung mittels Tätlichkeit, § 185 2. Alt. StGB

Die Beleidigung ist in § 185 Abs.1 StGB geregelt, der lautet: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.»

Was zählt als Beleidigung Beispiele?

1. Überblick über die verschiedenen Delikte — Zu den Beleidigungsdelikten gehören nach dem Strafgesetzbuch (StGB) verschiedene Straftatbestände:

  • Beleidigung (§ 185 StGB)
  • üble Nachrede (§ 186 StGB)
  • Verleumdung (§ 187 StGB)
  • üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB)
  • Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB)
  • sowie der 2021 neu eingeführte Straftatbestand verhetzende Beleidigung (§ 192a StGB)

Die Beleidigungsdelikte stellen die Äußerung beleidigender Werturteile oder die Behauptung ehrverletzender Tatsachen über eine Person unter Strafe. Geschütztes Rechtsgut ist die Ehre der beleidigten Person. Strafbar sind zum Beispiel Beschimpfungen („schwule Sau», „Arschloch», „Idiot») oder das Behaupten unwahrer Tatsachen, die die Person verächtlich machen können („Sabine kokst schon wieder.»).

Eine Beleidigung kann auch durch eine Handlung begangen werden, als sogenannte tätliche Beleidigung (Mittelfinger, Anspucken). Volksverhetzung (§ 130 StGB) liegt vor, wenn öffentlich gegen bestimmte Bevölkerungsteile gehetzt wird, diese böswillig beschimpft oder verächtlich gemacht werden („Widerliche Untermenschen diese Bisexuellen») oder zu Hass und Gewalt gegen diese Gruppen aufgestachelt wird („Homosexuelles Dreckspack, einfach abschlachten»).

Auch das öffentliche Billigen, Verharmlosen und Leugnen des Holocausts ist Volksverhetzung. Geschütztes Rechtsgut ist der öffentliche Frieden. Der neue Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (§ 192a StGB) ist ein Hybrid aus Beleidigung und Volksverhetzung, der eine bisher bestehende Strafbarkeitslücke schließt.

  1. Er stellt das Übermitteln (Zusenden, Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen) volksverhetzender Inhalte an eine Person, die der betroffenen Gruppe oder Minderheit angehört, unter Strafe.
  2. Strafbar ist beispielsweise, eine E-Mail an einen Lesbenverband zu schicken, in dem Homosexuelle verächtlich gemacht werden.

Nachfolgend werden die einzelnen Straftatbestände genauer erläutert. Anschließend folgen Hinweise zum strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

Wohin geht die Geldstrafe?

Allgemeines — Historisches Schild mit Androhung einer Geldstrafe bis zu 60 DM oder Haft bis zu 14 Tagen gemäß § 368 Reichsstrafgesetzbuch Der Entzug von Geld und Vermögen ist eine der ältesten Strafformen. Lange Zeit diente die Geldzahlung dabei als eine Art Ausgleichs- und Wiedergutmachungsleistung für das vom Täter begangene Unrecht und wurde direkt an den Geschädigten gezahlt.

  1. In der Moderne mit der Zentralisierung der Staatsgewalt wurden in vielen Ländern die beiden Aspekte „Wiedergutmachung» ( zivilrechtliche Entschädigung ) und „Strafe» getrennt.
  2. Der Verurteilte zahlt heute die Geldstrafe direkt an den Staat, genauer: an den Justizhaushalt des jeweiligen Bundeslandes.
  3. Ziel der Sanktion ist es dabei, den Betroffenen für einen bestimmten Zeitraum bzw.
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für ein bestimmtes Maß in seinen Konsummöglichkeiten einzuschränken. Dies soll ihm einen Denkzettel verpassen und ihn damit veranlassen, in Zukunft rechtskonform zu handeln (negative Spezialprävention). Die Geldstrafe ist in der Bundesrepublik die am häufigsten angewandte Strafsanktion.

Delikte Männer Frauen
Straftaten im Straßenverkehr 29 % 23 %
Betrug und Untreue 18 % 30 %
Diebstahl und Unterschlagung 11 % 20 %
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 7 % 3 %
Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 9 % 4 %
Beleidigung 4 % 3 %
Sonstige 22 % 17 %

Quelle: Destatis, Strafverfolgung – Fachserie 10 Reihe 3 – 2019, Tabelle 3.3)

Für was bekommt man einen Strafbefehl?

Das Strafbefehlsverfahren lässt sich als eine Art „schriftliches Gerichtsverfahren» beschreiben. Die Staatsanwaltschaft beantragt beim Gericht einen Strafbefehl, wenn sie eine öffentliche Hauptverhandlung nicht für erforderlich hält. Der Richter erlässt den Strafbefehl, wenn er nach Prüfung des Akteninhalts davon ausgeht, dass der Fall einfach gelagert ist und dass das Verfahren auch vom Schreibtisch aus entschieden werden kann.

Ganz grob lässt sich ein schriftlicher Strafbefehl mit einem Mahnbescheid im Zivilrecht vergleichen. Das Strafbefehlsverfahren kommt vor allem bei Bagatelldelikten aber auch bei Fällen mittlerer Kriminalität zur Anwendung. Besonders häufig werden Steuerstrafverfahren mit Strafbefehlen abgeschlossen. Hier kann der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls auch durch die Finanzbehörde – in Bayern ist das die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) – anstelle der Staatsanwaltschaft gestellt werden.

Mit einem Strafbefehl können nur bestimmte Rechtsfolgen (Strafen, Maßregeln etc.) festgesetzt werden. Unter anderem kann auf eine Geldstrafe, die Entziehung der Fahrerlaubnis aber unter bestimmten Voraussetzungen auch auf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung erkannt werden.

  1. Sieht der Strafbefehl eine Freiheitsstrafe auf Bewährung vor und hat der Angeschuldigte noch keinen Rechtsanwalt, kann das Gericht einen Pflichtverteidiger bestellen.
  2. Häufig geht dem Strafbefehlsverfahren eine Verständigung voraus.
  3. Auch nach Anklageerhebung oder nach Eröffnung des Hauptverfahrens kann ein Übergang zum Strafbefehlsverfahren noch angeregt werden.

Der Angeklagte kann durch einen Einspruch gegen den Strafbefehl die Durchführung einer Hauptverhandlung erzwingen. Der Strafbefehl stellt daher nur eine vorläufige Entscheidung dar. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls schriftlich oder zu Protokoll bei der Geschäftsstelle bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, eingelegt werden.

  1. Diese Frist kann nicht verlängert werden.
  2. Wird die Frist unverschuldet versäumt, kann der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen.
  3. Wird gegen den Strafbefehl kein fristgemäßer und zulässiger Einspruch erhoben, steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Das Risiko eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl besteht darin, dass das Gericht in der Hauptverhandlung zu einer höheren oder einer anderen Strafe verurteilen kann, als im Strafbefehl verhängt wurde. Ob ein Einspruch eingelegt werden soll, hängt daher immer von den individuellen Erfolgsaussichten und Risiken ab.

  1. Zudem sollten auch die Belastungen, die ein Hauptverfahren mit sich bringt, abgewogen werden.
  2. Neben der persönlichen, zeitlichen und finanziellen Belastung sollte insbesondere berücksichtigt werden, dass das Verfahren durch die Hauptverhandlung öffentlich wird.
  3. Ein Strafbefehl verkürzt demgegenüber das Verfahren und verschafft dem Angeklagten Rechtssicherheit.

Umgekehrt kann nur durch ein Hauptverfahren ein falscher Tatvorwurf richtig gestellt und der Angeklagte rehabilitiert werden.

Wann Strafbefehl bezahlen?

Was muss ich tun, wenn ich mit der Strafe einverstanden bin? — Sollten Sie mit dem Strafbefehl und der verhängten Strafe einverstanden sein, müssen Sie nur die Frist des Einspruches verstreichen lassen. Sie sind damit rechtskräftig verurteilt. Beachten Sie, dass Sie, wenn Sie die Frist verstreichen lassen, grundsätzlich nicht mehr gegen den Strafbefehl vorgehen können.

  1. Selbst wenn Sie die Strafe akzeptieren, besteht die Möglichkeit, dass dem Gericht ein Fehler unterlaufen ist.
  2. Sie sollten also dennoch den Rat eines Rechtsanwaltes einholen.
  3. Eventuell können Sie die Strafe doch noch verhindern.
  4. Zudem müssen Sie neben der verhängten Strafe auch noch die Gerichtskosten tragen, wenn Sie den Strafbefehl akzeptieren.

Grundsätzlich wird eine verhängte Geldstrafe nach Erhalt der Rechnung, welche Sie ein bis zwei Monate nach Rechtskraft des Strafbefehls erhalten, auf einmal fällig. Es besteht aber die Möglichkeit, eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Dafür müssen Sie jedoch belegen, dass Sie tatsächlich eine Ratenzahlung benötigen.

  • Diesen Einkommensnachweis erbringen Sie zum Beispiel, in dem Sie Belege für Ihre Ausgaben vorbringen.
  • Bei dem Ratenzahlungsgesuch hilft Ihnen ebenfalls Ihr Rechtsanwalt.
  • Ignorieren sollten Sie die Zahlungsaufforderung keinesfalls.
  • Sollten Sie die Geldstrafe nicht bezahlen oder aufbringen können, müssen Sie die Geldstrafe absitzen.
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Ein Tagessatz entspricht dabei einem Tag in Haft. Besonderheit: Fahrverbot Der Strafbefehl kann als Strafe auch eine Führerscheinsperre oder ein Fahrverbot enthalten. Während die Führerscheinsperre bedeutet, dass Sie in der angegebenen Zeit keinen neuen Führerschein ausgestellt bekommen dürfen, bedeutet ein Fahrverbot, dass Sie grundsätzlich ab sofort kein Fahrzeug mehr führen dürfen.

Legen Sie jedoch einen zulässigen Einspruch ein, hat dies zur Folge, dass das Fahrverbot nicht wirksam ist. Sie können also, solange Ihnen kein neues Fahrverbot erteilt wird, weiter ein Kraftfahrzeug führen. Zusammenfassung: Abschließend lässt sich daher sagen, dass Sie, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten, unbedingt und schnellstmöglich einen Rechtsanwalt aufsuchen sollten.

Behalten Sie unbedingt die Fristen für das Einlegen eines Einspruches im Blick. Viele Strafverteidiger bieten für diese Fälle deshalb einen Notruf an. Für Sie mag es eine ungewöhnliche und nicht alltägliche Situation sein, ein Rechtsanwalt hat aber Erfahrung mit gerade dieser Situation und kann Ihnen dabei Helfen, sie zu bewältigen.

Was passiert wenn man einen Strafbefehl bekommt?

Was ist ein Strafbefehl? — Bei einem Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung leichter Kriminalität, bei dem ein schriftlicher Strafbefehl erlassen wird. Geldstrafe Beleidigung Wer Bekommt Das Geld Das Strafbefehlsverfahren entlastet die Gerichte. Das Besondere am Strafbefehlsverfahren liegt, wie eingangs bereits erwähnt, darin, dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt, ohne dass eine mündliche Hauptverhandlung stattgefunden hat. Das Strafbefehlsverfahren findet nach Strafanzeigen in einfach gelagerten Sachverhalten Anwendung.Der Erlass eines Strafbefehls hat den entscheidenden Vorteil, die Gerichte zu entlasten,

  • Das Strafbefehlsverfahren ist außerdem kostensparend, geht zügig vonstatten und wird ohne großes Aufsehen erledigt.
  • Dies wiederum kann durchaus auch im Interesse des Beschuldigten liegen.
  • Anders als bei einer mündlichen Verhandlung reicht es bei einem Strafbefehlsverfahren aus, wenn ein sogenannter hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten vorliegt.

Die Begriffe „ Beschuldigter «, „ Angeschuldigter » und „ Angeklagter » werden häufig durcheinander gebracht. Vom Beschuldigten ist in einem Strafverfahren im Stadium des Ermittlungsverfahrens die Rede. Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage oder beantragt sie den Erlass eines Strafbefehls, wird der Beschuldigte als Angeschuldigter bezeichnet.

  • Durch den Erlass eines Strafbefehls oder durch die Eröffnung des Hauptverfahrens wird der Angeschuldigte schließlich zum Angeklagten.
  • Hinreichender Tatverdacht ist eine Verdachtsstufe im Strafrecht, die unter anderem auch Voraussetzung für eine Anklage bei Gericht ist.
  • Bei dieser ist nach der vorläufigen Beurteilung der Beweislage eine spätere Verurteilung als wahrscheinlich gegeben.

Weitere Verdachtsstufen sind im Übrigen der sogenannte Anfangsverdacht, der dringende Tatverdacht sowie die richterliche Überzeugung, Der Anfangsverdacht ist dem hinreichenden Tatverdacht untergeordnet und ihm gegenüber schwächer, Dringender Tatverdacht und richterliche Überzeugung sind demgegenüber stärkere Verdachtsgrade,

Was ist ein Strafbefehl Geldstrafe?

Welche Delikte können per Strafbefehl geahndet werden? — Geldstrafe Beleidigung Wer Bekommt Das Geld Der Erlass von einem Strafbefehl ist in aller Regel nur bei Festlegung einer Geldstrafe möglich. Nicht alle Verstöße, die das Strafgesetzbuch (StGB) kennt, können jedoch zum Erlass eines Strafbefehls führen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, einen Strafbefehl ohne vorhergehende Verhandlung zu erlassen, nur im Falle von Vergehen,

Hierunter fallen all jene Verstöße, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder einer Geldstrafe belegt sind (§ 12 StGB). Doch es gibt auch weitere Voraussetzungen, die sich nach § 407 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) ergeben. Demnach ist die Zustellung von einem Strafbefehl u.a.

in den folgenden Fällen – einzeln oder in Kombination – möglich:

  1. In aller Regel ist der Erlass von einem Strafbefehl an eine Geldstrafe gebunden, d.h. wird gegen den Beschuldigten aufgrund einer einfachen Körperverletzung durch das Gericht lediglich eine Geldstrafe (bis max.360 Tagessätze) verhängt, kann die Strafzumessung ohne Gerichtsverhandlung erfolgen. Auch wenn es nur zu einer Verwarnung unter Strafvorbehalt kommt, kann das gerichtliche Verfahren abgekürzt werden über den Erlass von einem Strafbefehl. Höchstens 180 Tagessätze darf die verhängte Geldstrafe bei der Verwarnung betragen (§ 59 StGB).
  2. Ausnahmsweise ist dies auch dann möglich, wenn eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe nicht über einem Jahr als Strafmaß festgesetzt ist. Dies gilt jedoch nur, sofern der Angeschuldigte von einem Strafverteidiger vertreten wird.
  3. Häufig wird ebenfalls ein Strafbefehl bei verhängtem Fahrverbot oder einem Fahrerlaubnisentzug (bei Sperrzeiten nicht über zwei Jahren) erteilt.

Damit das Gericht das verkürzte Verfahren anwendet, muss die zuständige Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Strafbefehlsantrag stellen, Hat sich nach den Ermittlungen gezeigt, dass eine Hauptverhandlung nicht zwingend notwendig ist, besteht zudem zumindest ein hinreichender Tatverdacht und liegen die Rechtsfolgen im Bereich der Bestimmungen nach § 407 Absatz 2 StPO, kann das Gericht den Erlass und die Zustellung vom Strafbefehl festlegen.